AGB & Info

1. DEFINITIONEN

„Kunde“ bedeutet Personen, Firmen oder Unternehmen, die die Produkte von OM kaufen;
„OM“ bedeutet Owen Mumford GmbH;
„Vertrag“ bedeutet einen beliebigen Vertrag zwischen OM und dem Kunden über den Verkauf und Kauf der Produkte,
in den die vorliegenden Bedingungen als Bestandteil aufgenommen werden; und
„Produkte“ bedeutet beliebige, im Vertrag vereinbarte Produkte, die von OM an den Kunden geliefert werden müssen.
„Werktage“ sind Montag bis Freitag.

2. ANWENDUNG DER BEDINGUNGEN

2.1 Die Owen Mumford GmbH (im folgenden OM) verkauft und liefert ausschließlich zu ihren nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
2.2 Diese Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von Produkten durch OM, unabhängig davon, ob dies
gemäß einem Liefer-, Vertriebs- oder sonstigen Vertrag zwischen OM und dem Kunden erfolgt. Vorausgesetzt, dass
ein solcher Vertrag von einem autorisierten Vertreter von OM unterzeichnet wurde, hat dieser Vertrag im Falle von
Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden Bedingungen Vorrang. Eine Änderung dieser Bedingungen
oder eine Zausicherung bezüglich der Produkte ist nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von einem
autorisierten Vertreter von OM genehmigt wurde.
2.3 Sämtliche Angebote der OM sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. OM kann dieses
Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder die Zusendung der bestellten
Waren annehmen. Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende
Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.4 Ein vom Kunden erteilter Auftrag gilt erst dann als von OM angenommen, wenn OM dem Kunden die Produkte
liefert oder wenn OM eine schriftliche Auftragsbestätigung ausstellt. Ein von OM unterbreitetes Angebot wird auf der
Grundlage unterbreitet, dass ein Vertrag erst bei einer solchen Annahme zustande kommt. Ein Angebot bleibt für
einen Zeitraum von 30 Tagen ab seinem Datum gültig, wenn OM dieses Angebot nicht vorher zurückzieht.

3. BESCHREIBUNG

3.1 Die Beschreibung der Produkte entspricht den Angaben in der aktuellen Preisliste bzw. dem Angebot von OM.
3.2 Alle von OM ausgegebenen Zeichnungen, beschreibenden Unterlagen, Spezifi kationen und Werbematerialien und
alle Beschreibungen in den Katalogen, Prospekten und auf der Website von OM haben nur erklärenden Charakter
und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Diese Unterlagen bilden keinen Bestandteil des Vertrags.


4. LIEFERUNG

4.1 Wenn OM nichts anderes genehmigt, fi ndet die Lieferung der Produkte am Geschäftssitz von OM statt. Bei Lieferung
an den Kunden gilt § 447 BGB.
4.2 Der Kunde wird die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung von OM, dass die Produkte
lieferbereit sind, in Empfang nehmen.
4.3 Alle von OM für die Lieferung der Produkte angegebenen Termine sind nur eine unverbindliche Aussage; die Einhaltung
der Lieferfrist wird auf der Grundlage der Mitteilung nicht zum wesentlichen Vertragsbestandteil. Wenn keine
Termine angegeben werden, erfolgt die Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. OM behält sich das
Recht vor, die Produkte in Teillieferungen zu liefern.
4.4 Soweit ein Vertrag über eine bestimmte Menge von Produkten auf Ablauf erfolgt ist der Kunde verpfl ichtet OM eine
Mitteilung seines durchschnittlichen Bedarfs während dieses Zeitraums zu machen. Nimmt der Kunde nicht die
gesamte angegebene Menge von Produkten zum jeweiligen Zeitpunkt ab, stellt dies eine erhebliche Leistungsstörung
im Sinne des Vertrages dar.
4.5 Lehnt ein Kunde Belieferungen lieferfähiger Produkte ab oder falls OM nicht in der Lage ist die Produkte aus vom
Kunden zu vertretenden Umständen rechtzeitig zu liefern
(a) geht die Gefahr an den Produkten auf den Kunden über;
(b) gelten die Produkte als geliefert; und
(c) kann OM die Produkte bis zur Lieferung auf Kosten und Risiko des Kunden lagern.
4.6 Falls die Lieferung der Produkte an einen anderen Ort als dem Geschäftssitz von OM erfolgen soll, wird der Kunde
auf seine Kosten angemessene und geeignete Geräte und Arbeitskräfte für die Entladung der Produkte zur Verfügung
stellen.
4.7 Falls OM eine Mehr- oder Mindermenge liefert,
(a) ist der Kunde im Falle einer Mindermenge nicht berechtigt, die tatsächlich gelieferten Produkte aufgrund der
fehlenden Mindermenge abzulehnen; und
(b) ist der Kunde im Falle einer eventuellen Mehrmenge verpfl ichtet, diese auf Gefahr und Kosten des Lieferanten
zurücksenden.
4.8. OM behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor und den Kunden die Ware nicht zu beliefern, soweit dieser falsche
Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht und/oder die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben
hat oder soll. Dies gilt auch, soweit OM aufgrund von dieser nicht zu vertretenden und vorhersehbaren und
nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwindenden Umständen, außer Stande ist, die Ware zu liefern, etwa in
Fällen höherer Gewalt, Streik, Krieg und/oder Naturkatastrophen, etc. Der Mindestbestellwert liegt bei € 50,-- netto
+ Mehrwertsteuer. Für Auslagen unter € 50,-- wird ein Versandkostenanteil von € 5,-- zusätzlich berechnet.


5. NICHT-LIEFERUNG

5.1 Die jeweilige Liefermenge, welche von OM bei Versand vom Geschäftssitz festgehalten ist, stellt einen verbindlichen
Nachweis für die beim Kunden bei der Lieferung eingegangene Menge dar, es sei denn, der Kunde kann einen gegenteiligen
Nachweis führen. Reklamationen über Mängel sind binnen 5 Werktagen schriftlich gegenüber OM zu erheben.
5.2 OM haftet nicht für eine Nicht-Lieferung von Produkten (selbst wenn dies durch die Fahrlässigkeit von OM verursacht
wurde), es sei denn, OM erhält innerhalb von 5 Werktagen nach dem Datum, an dem die Produkte im Normalfall
eingegangen wären eine schriftliche Reklamation.
5.3 Eine Haftung von OM wegen einer Nicht-Lieferung von Produkten ist nach Ermessen von OM auf den Austausch oder
Lieferung der Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder die Ausstellung einer Gutschrift zum anteiligen
Vertragspreis für die für diese Produkte ausgestellte Rechnung beschränkt, soweit keine Rückzahlung erfolgt.

6. GEFAHR/EIGENTUMSRECHT


6.1 Der Kunde übernimmt ab dem Zeitpunkt der Versendung die Gefahr gem. § 447 BGB für die Produkte.
6.2 Das Eigentumsrecht an den Produkten geht mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. OM behält sich das
Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen
Bezahlung der ihr aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist OM berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der
unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
6.3 Bis das Eigentumsrecht auf den Kunden übergegangen ist, wird der Kunde:
(a) die Produkte als Verwahrer von OM treuhänderisch verwahren;
(b) die Produkte (kostenlos für OM) separat von allen anderen Waren des Kunden oder eines Dritten derart lagern,
dass sie problemlos als das Eigentum von OM identifi ziert werden können;
(c) keine kennzeichnenden Markierungen oder Verpackungen auf oder im Zusammenhang mit den Produkten zerstören,
beseitigen oder verdecken;
(d) die Produkte in einem verkehrsfähigen Zustand erhalten und im Namen von OM über dessen Wert gegen alle
Risiken auf eigene Kosten zu versichern. Auf Anfrage muss der Kunde OM das Versicherungszertifi kat vorlegen;
und
(e) die Leistungen aus der in Absatz 6.3 (d) genannten Versicherung an diese auskehren.
6.4 Ein Weiterverkauf vor endgültigem Eigentumswechsel ist möglich soweit:
(a) dieser im normalen Geschäftsgang des Kunden zum vollen Marktwert erfolgt; und
(b) Im Namen des Kunden als Geschäftsherr für OM.
6.5 Das Recht des Kunden auf den Besitz der Produkte endet sofort, falls:
(a) dieser eines der in Absatz 11.2 (c) genannten Ereignisse erleidet; oder
(b) ein beliebiges Produkt verpfändet oder anderweitig belastet.
6.6 OM ist berechtigt, die Zahlung für die gelieferten Produkte zu verlangen, auch wenn das Eigentumsrecht an etwaigen
Produkten noch nicht von OM auf den Kunden übergegangen ist.
6.7 Der Kunde gewährt OM, seinen Vertretern und Angestellten eine unwiderrufl iche Genehmigung, jegliches Gelände
zu betreten, auf dem die Produkte möglicherweise gelagert werden, um die Produkte zu inspizieren oder, sofern das
Recht des Kunden auf den Besitz verfallen oder bis dahin nicht entstanden ist, die Produkte wieder in direkten Besitz
zu nehmen.


7. PREIS


7.1 Die Preise für die Produkte sind die auf der aktuellen Preisliste von OM, auf der Auftragsbestätigung oder auf dem
Angebot angegebenen Preisen, bei Differenzen gilt der jeweils höchste Preis. Die Zahlung erfolgt ausschließlich –
soweit nichts anderes vereinbart ist- gegen Nachnahme oder Vorkasse.
7.2 Die Preise verstehen sich gegenüber gewerblichen Kunden ohne Mehrwertsteuer ausschließlich aller Kosten oder Gebühren
in Bezug auf die Verladung, Entladung, Beförderung und Versicherung; alle diese Beträge werden zusätzlich
berechnet.


8. ZAHLUNG

8.1 OM wird die Lieferung mit allen anderen Beträgen gemäß Ziffer 7.2 zum Zeitpunkt der Lieferung oder zu einem
beliebigen späteren Zeitpunkt nach der tatsächlichen oder als Lieferung geltenden Zeitpunkt in Rechnung stellen,
soweit dies vereinbart ist.
8.2 Zahlungen sind in jedem Falle unverzüglich längstens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug
zu leisten. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
8.3 Sämtliche Zahlungen, werden ungeachtet anderer Bestimmungen bei Beendigung des Vertrags sofort fällig.
8.4 Der Kunde wird alle gemäß dem Vertrag fälligen Zahlungen in der in Rechnung gestellten Währung und ohne Abzüge,
weder zum Zwecke von Verrechnungen, Gegenforderungen, Skontos, Preisnachlässen oder anderweitig, leisten,
es sei denn, es wird von einem autorisierten Vertreter von OM ausdrücklich schriftlich etwas anderes genehmigt.
8.5 Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen
Höhe, mindestens aber mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

9. QUALITÄT

9.1 OM sichert grundsätzlich zu, dass (vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Bedingungen) die Produkte bei Lieferung
für ihren beabsichtigten Zweck geeignet sind (wie in den Katalogen, Prospekten oder auf der Website von OM
aufgeführt). Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
einer Kalenderwoche nach Abnahme gegenüber OM schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, sind Ansprüche
aufgrund dieser Mängel gegen OM ausgeschlossen. Für die Fristberechnung ist der Zugang bei OM maßgebend.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Kunden
vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten
Waren. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen oder den Kaufpreis mindern. OM ist berechtigt,
die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Gewährleistung
ist ausgeschlossen bei Waren, die von dritter Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von
OM beseitigt wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung oder
Bearbeitung zurückzuführen ist.
9.2 OM haftet grundsätzlich nicht für Mängel, es sei denn:
(a) der Kunde zeigt OM oder falls der Mangel aus einem Transportschaden resultiert, dem Spediteur den Mangel
schriftlich innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt an, an dem der Kunde den Mangel festgestellt hat oder
hätte feststellen können; und
(b) OM erhält nach Eingang der Mängelanzeige angemessene Gelegenheit, diese Produkte zu prüfen; falls von OM
verlangt, sendet der Kunde diese Produkte auf Kosten von OM zur Prüfung an diese zurück.
9.3 OM haftet ebenfalls nicht, falls:
(a) die Lieferung am Geschäftssitz von OM erfolgte, sofern der Anspruch aus einem Transportschaden resultiert; oder
(b) die Produkte weiter verwendet werden, nachdem eine Mängelanzeige an OM gerichtet wurde; oder
(c) der Mangel auftritt, weil die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen von OM in Bezug auf die Lagerung,
Installation, Abnahme, Verwendung oder Wartung der Produkte oder (falls keine solchen Anweisungen existierten)
die angemessenen Handelspraktiken nicht befolgt worden sind; oder
(d) die Produkte ohne schriftliche Zustimmung von OM verändert, repariert oder zerstört worden sind.
9.4 Vorbehaltlich Absatz 9.2 und 9.3 wird OM in dem Fall, mangelhafter Produkte diese (oder das mangelhafte Teil) nach
deren Ermessen reparieren, ersetzen oder den anteiligen Preis zurückerstatten, vorausgesetzt, der Kunde sendet die
Produkte oder den mangelhaften Teil der Produkte auf Kosten von OM an diese zurück, falls OM dies verlangt; ein Anspruch
auf Rückgabe besteht nicht, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen bzw. gemäß Ziffer 10 zu regulieren.
9.5 Die ersetzten Produkte sind Eigentum von OM und alle reparierten oder ersetzten Produkte werden für den nicht
abgelaufenen Teil des Gewährleistungszeitraums von der Gewährleistung erfasst.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Keine Bestimmung dieser Bedingungen bewirkt einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung OM für
Todesfälle oder Personenschäden infolge grober Fahrlässigkeit von OM oder infolge von unerlaubter Handlung und
Vorsatz durch OM. Die Haftung von OM – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, welche
diese oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des
Vertragszweckes wesentlichen Pfl ichten leicht fahrlässig herbeigeführt hat. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die
Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, welche bei
Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pfl ichtverletzung vorhersehbar gewesen sind.
10.2 Vorbehaltlich Absatz 10.1 haftet OM mit Ausnahme bei Vorsatz unter keinen Umständen (aus Vertrag,
unerlaubter Handlung (einschl. Fahrlässigkeit) oder anderweitig) gemäß oder im Zusammenhang mit
dem Vertrag für:
(a) mittelbare, oder Mangelfolgeschäden beliebiger Art;
(b) verschwendete oder verlorene Arbeitszeit des Managements oder anderer Angestellter, entgangene
Gewinne, Verträge oder Aufträge, Verlust von Goodwill oder Verlust beabsichtigter Einsparungen; oder
(c) erhöhte Kosten oder Ausgaben.
10.3 Vorbehaltlich Absatz 10.1 wird die maximale Gesamthaftung für Schadenfälle mit Ausnahme von Personenschäden
von OM (aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschl. Fahrlässigkeit) oder anderweitig) auf
die Höhe des Kaufpreises ohne Nebenleistungen beschränkt.

11. KÜNDIGUNG/AUSSETZUNG

11.1 Soweit Zahlung nicht innerhalb der Fälligkeit geleistet wird, ist OM berechtigt alle weiteren Lieferungen an den
Kunden ohne Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen.
11.2 Jede Partei kann einen Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung aufkündigen, ohne
dass eine Leistungspfl icht besteht, soweit der Vertragspartner:
(a) in wesentlicher Hinsicht gegen diese Bedingungen verstößt und dieser Verstoß nicht behoben werden kann;
(b) in wesentlicher Hinsicht gegen diese Bedingungen verstößt und der Mangel nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Eingang einer schriftlichen Anzeige behoben wird, in der der Verstoß gerügt und eine Abhilfe verlangt wird; oder
(c) ein Insolvenz- oder Nachlassverwalter oder ein ähnlicher Amtsträger für diese Partei oder einen beliebigen Teil
deren Unternehmung oder Vermögenswerten bestellt wird oder soweit ein Liquidationsbeschluss gefasst wird bzw.
eine diesbezügliche Anordnung erlassen wird oder eine Partei Gegenstand einer solchen Anordnung wird oder einen
freiwilligen Ver-gleich mit ihren Gläubigern schließt oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder dies androht und
voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

12. ABTRETUNG

Abtretung von Rechten und Pfl ichtungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OM.

13. BELIEFERUNG

OM behält sich das Recht vor, das Lieferdatum zu verschieben oder den Vertrag aufzuheben oder die Liefermenge
zu reduzieren (ohne Haftung gegenüber dem Kunden), falls die Durchführung der Geschäfte aus von OM nicht zu
vertreten Gründen, erschwert oder unmöglich werden.

14. ALLGEMEINES

14.1 Der Kunde ist verpfl ichtet alle maßgeblichen Vorschriften im Zusammenhang mit den Produkten einhalten, einschl.
der Vorschriften über Lizenzen, Mängelrügen, Vertrieb und Lagerung. Darüber hinaus verpfl ichtet sich der Kunde,
aktuelle und korrekte Aufzeichnungen zu führen um den sofortigen Rückruf etwaiger Chargen von Produkten oder
einzelner Produkte zu ermöglichen und ist auf Anforderung zur Auskunftserteilung an OM verpfl ichtet.
14.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden werden von OM unter Beachtung
der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert. Der Kunde
hat jederzeit das Recht auf Berichtigung seiner Daten. Die personenbezogenen Daten werden nur dann an verbundene
Unternehmen weitergegeben, wenn dies zu Bestellabwicklung, etwa zum Versand der Ware, notwendig ist. Zur
Bestellabwicklung benötigt OM folgende personenbezogene Daten von dem Kunden: vollständiger Name, Telefonnummer,
Lieferadresse. Bei Rückfragen hinsichtlich der Datenspeicherung und des Datenschutzes wenden Sie sich
bitte an info@owen-mumford.de, Owen Mumford GmbH, Alte Häge 1, 63762 Großostheim.
14.3 Falls eine Partei eine Verpfl ichtung der anderen Partei nicht oder verspätetet durchsetzt oder falls sie ein Recht
gemäß dem Vertrag nicht oder verspätet ausübt, beeinträchtigt dieses Versäumnis oder diese Verspätung nicht ihr
Recht auf die Durchsetzung dieser Verpfl ichtung und stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht auf die
aus einer Bestimmung des Vertrags resultierenden Rechte durch eine Partei stellt keinen zukünftigen Verzicht auf
diese Bestimmung dar, wenn nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird.
14.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für gewerbliche Kunden und Kaufl eute ist 63762 Großostheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Owen Mumford Onlineshop

Making a world of difference

Owen Mumford GmbH

Alte Häge 1
63672 Großostheim-Ringheim
Deutschland
Telefon: 06026-97750   
Fax: 06026-977529
info@owen-mumford.de